„AIR-Berlin-Entscheidungen“: Voraussetzungen für Restrukturierung ohne Sozialauswahl bei Betriebsteilübergang

Ein Gastbeitrag von Burkhard Fabritius

Erfahrene Personaler wissen es: Die Durchführung einer Sozialauswahl ist kaum rechtssicher möglich und von Führungskräften selten gewünscht. Neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ermöglichen nun im Rahmen von Unternehmensneuordnungen Teilbetriebsstilllegungen ohne Sozialauswahl. Rechtsanwalt Burkhard Fabritius zeigt alle Neuerungen.

Die Ausgangslage

Viele Unternehmen müssen sich für eine klare Ausrichtung ihrer geschäftlichen Aktivitäten von bestimmten Geschäftsbereichen trennen oder diese schließen. Können diese veräußert oder auf andere Konzernunternehmen ausgegliedert werden, war es beim Zusammenfall eines Betriebsteilübergangs mit der Stilllegung des Restbetriebs bislang so: Eine Sozialauswahl musste über alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Gesamtbetriebs erfolgen, wenn man Kündigungen vor Vollzug des Betriebsteilübergangs aussprechen wollte. 

Durch die strikte Anwendung des Erfordernisses einer betriebsbezogenen Sozialauswahl sahen sich Unternehmen regelmäßig schwer lösbaren Problemen bei der Vorbereitung und Umsetzung notwendiger Restrukturierungsmaßnahmen ausgesetzt. 
 

Ab jetzt neue Spielregeln

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun in den sogenannten „Air-Berlin-Entscheidungen“ neue Spielregeln und damit erweiterte Handlungsmöglichkeiten für Unternehmen und Personaler aufgestellt (Urteile vom 27.02.2020, Az. 8 AZR 215/19 und vom 14.05.2020, Az. 6 AZR 235/19). 

Danach ist dem Schutz des Betriebsübergangsrechts Vorrang vor dem Schutz nach dem Kündigungsrecht einzuräumen

Was bedeutet das?

Wird ein Betriebsteil ausgegliedert und der Restbetrieb stillgelegt, dürfen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dem zu übertragenden Betriebsteil angehören, nicht in eine Sozialauswahl mit den Arbeitnehmer*innen einbezogen werden, die dem stillzulegenden Bereich angehören. 

Das BAG begründet dies u.a. damit, dass die in dem übergehenden Betriebsteil beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den zu übertragenden Betriebsteil kennzeichnen würden, da sie diesem zur Erfüllung ihrer Aufgaben angehören. Für den Betriebsteilübergang sei entscheidend, dass die betreffende Einheit ihre – vorhandene – Identität bewahre. Zur Wahrung der Identität gehöre auch, dass das Personal identisch bleibe. Diese könne und dürfe nicht durch eine Sozialauswahl aufgehoben werden.

Unsere Leseempfehlung: Wie Unternehmen auch ohne Kündigung ihre Personalabbauziele erreichen und gleichzeitig ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, lesen Sie hier "Warum Ourplacement sich als Alternative zur Kündigung auszahlt".

Neue Handlungsspielräume

Unternehmen müssen und können nunmehr deutlich einfacher Restrukturierungsmaßnahmen durchführen. Denn während die Durchführung einer Sozialauswahl rechtssicher kaum möglich ist, ist die eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Betriebsteil meist gegeben und jedenfalls einfacher gestaltbar als eine Vergleichsgruppenbildung zur Durchführung einer Sozialauswahl.

Die Sozialauswahl

Für die korrekte Durchführung einer Sozialauswahl müssen zunächst die kündigungsrechtlich relevanten Betriebsstrukturen festgestellt bzw. gestaltet werden. Anschließend ist die tatsächliche Eingliederung sämtlicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Unternehmens zu den einzelnen Betrieben zu ermitteln und festzustellen, welcher Vergleichsgruppe sie angehören. Die gesetzlich zu berücksichtigen sozialen Kriterien sind sodann zu gewichten und die soziale Rangfolge für die vorzunehmenden Kündigungen festzulegen. Stellt sich dabei heraus, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stillzulegender Betriebsteile sozial schutzwürdiger sind, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fortzuführender Betriebsteile, sind diese auf Arbeitsplätze, die von sozial weniger schutzwürdigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzt sind, zu versetzen, und die sozial weniger schutzwürdigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kündigen.  All dies entfällt nun, wenn ganze Betriebsteile übertragen werden. 

Neue Möglichkeiten

Bei Restrukturierungmaßnahmen ist die genaue Analyse der betrieblichen Situation und der bestehenden Handlungsoptionen die wichtigste Stellschraube. 

Die Schritte der Sozialauswahl entfallen nun, wenn ganze Betriebsteile übertragen werden. Dadurch werden deutliche Handlungsoptionen geschaffen und die bislang bestehenden beträchtlichen Risiken der Sozialauswahl können eingegrenzt werden. Auch hier zeigt sich: Im Rahmen von Restrukturierungmaßnahmen ist die genaue Analyse der betrieblichen Situation und der bestehenden Handlungsoptionen die wichtigste Stellschraube für die erfolgreiche Umsetzung und Bewältigung der Aufgabe. 

Über den Autor
 

Burkard Frabritius

Burkhard Fabritius, MBA, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei GÖRG, Partnerschaft von Rechtsanwälten in Hamburg, berät und vertritt seit rund 15 Jahren Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen Rechts in allen Aspekten des kollektiven und individuellen Arbeitsrechts sowie im Sozialversicherungsrecht und zur betrieblichen Altersversorgung. Er ist Dozent für Arbeitsrecht und Lehrbeauftragter für Sozialversicherungsrecht. Er verfügt über besondere Erfahrungen im Bereich Restrukturierung und in komplexen Verhandlungssituationen mit Betriebsräten und Gewerkschaften. Er hat eigene Praxiserfahrungen in Konzernen und in Führungsaufgaben.

Telefon: +4940500360755 E-Mail: bfabritius@goerg.de Web:

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